Aktueller Stand zur Baum-Initiative

Update zur Volksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughausareal»

Die kommunale Volksinitiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughausareal» ist zustande gekommen. Von den eingereichten Unterschriften wurden 657 als gültig bestätigt (erforderlich waren 600).

Der Stadtrat hat die Initiative zwischenzeitlich geprüft und beantragt dem Gemeinderat, sie teilweise für ungültig zu erklären. Grund dafür ist, dass einzelne Forderungen – insbesondere eine Änderung des rechtskräftigen Gestaltungsplans sowie ein Baustopp bis zur Abstimmung – rechtlich nicht zulässig bzw. nicht umsetzbar sind.

Inhaltlich zielt die Initiative darauf ab, die zweireihige Baumallee an der Berchtoldstrasse vollständig zu erhalten. Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Bedeutung von Stadtbäumen für Klima, Biodiversität und Lebensqualität, empfiehlt jedoch die Initiative abzulehnen, da sie mehreren früheren Volksentscheiden zum Zeughausareal und zum Kultur- und Begegnungszentrum widerspricht.

Stattdessen schlägt der Stadtrat einen Gegenvorschlag vor: Die verbleibende Baumallee soll langfristig gesichert und ökologisch aufgewertet werden. Dazu soll die heutige Parkierungsfläche zwischen den Bäumen naturnah umgestaltet und die Allee mit jungen Bäumen ergänzt werden. Für diese Massnahmen ist ein Kredit von 500 000 Franken vorgesehen.

Über das weitere Vorgehen entscheidet der Gemeinderat. Anschliessend wird die Bevölkerung voraussichtlich über die Initiative abstimmen.