Korrigierende Fakten zur Volksinitiative

Ein Initiativkomitee um Paul Stopper sammelt in diesen Tagen Unterschriften für die Initiative «Rettet unsere Bäume auf dem Zeughausareal». In den Unterlagen des Komitees werden teilweise falsche oder irreführende Informationen verbreitet:

Die Allee bleibt bestehen
Das Initiativkomitee spricht von der «Zerstörung der prächtigen Allee». Das ist nicht korrekt: Für das Bauprojekt müssen «nur» 2 von 15 Platanen aus der doppelreihigen Allee des Schlüsselparkplatzes gefällt werden. Zudem kann auch eine Rosskastanie nicht erhalten werden, da diese krank ist. Die gefällten Bäume werden durch total 61 Neupflanzungen kompensiert. Im Gegenzug wird die Allee autofrei und steht der Bevölkerung zur Verfügung. Die heutigen 72 Parkplätze werden in die Tiefgarage verschoben.

Bauminventar
Das Initiativkomitee behauptet, dass die Allee «plötzlich nicht mehr im Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte» aufgeführt sei. Das ist falsch: Die Allee ist im Inventar als Objekt Nr. 904 & 906 enthalten. Nach dem Volks-Ja zum Gestaltungsplan 2016 wurde der Eintrag angepasst. Die einzelnen Bäume, die gefällt werden müssen, stehen nicht unter Schutz.

Gestaltungsplan
Das Initiativkomitee will, dass der Stadtrat den Gestaltungsplan teilweise aufhebt. Das ist nicht möglich. Einerseits liegt eine Aufhebung nicht in der Kompetenz des Stadtrates, andererseits kann ein privater Gestaltungsplan nur als Ganzes aufgehoben werden. Der Gestaltungsplan betrifft das gesamte Areal, also auch den Westteil, auf dem Wohnungen geplant werden. Er bildete die Voraussetzung, dass die Stadt das Areal vom Bund kaufen konnte. Der Gestaltungsplan wurde 2016 von 66% der Stimmberechtigten angenommen. Eine Aufhebung des Gestaltungsplans wurde einen komplexen, mehrjährigen rechtlichen und politischen Prozess auslösen.

Kein Nebengebäude
Das Initiativkomitee sagt, dass die beiden Platanen wegen eines Nebengebäude gefällt werden müssen. Dieses könnte auch einfach verschoben werden. Das ist falsch. Das Gebäude heisst «Regal» und ist das Herzstück des Kultur- und Begegnungszentrums. Es umfasst Restaurant, Ausstellungsraum, kleiner Saal,  Kino 1 + 2 und die offene Terrasse. Im Untergeschoss befindet sich die Zentrale für das Fernwärmenetz mit Erdsonden. Eine Verschiebung würde eine grundsätzliche Neuplanung mit einem neuen Bewilligungsverfahren bedeuten. Dies würde viel Geld und Zeit kosten.

Bisherige Abstimmungsinformationen waren vollständig
Das Initiativkomitee schreibt, dass bei den früheren Abstimmungen zu wenig auf die Baumsituation hingewiesen wurde. Das ist falsch. In der Abstimmungsweisung für den 9. Juni 2025 wurde auf Seite 13 auf die Bäume hingewiesen, die gefällt werden müssen und dass diese durch Neupflanzungen mehrfach kompensiert würden.

Keine aufschiebende Wirkung
Das Initiativkomitee fordert, dass mit den Bauarbeiten zuzuwarten ist, bis die Initiative erledigt ist. Das ist nicht möglich. Die Initiative hebt weder die rechtgültige Baubewilligung auf noch die vier positiven Volksabstimmungen zur Arealumnutzung. Die Initiative hat keine aufschiebende Wirkung.